BAG, 8 AZR 169/25: Art. 15 Abs. 3 DSGVO gibt keinen Anspruch auf die Kopie eines ganzen Compliance-Berichts

Gericht
BAG
Spruchkörper
Bundesarbeitsgericht, 8. Senat
Entscheidung vom
16.04.2026
Aktenzeichen
8 AZR 169/25
Kategorie
Datenschutz
Schlagworte
Auskunft, Beschäftigte
Verfahrensstand
Revision der Klägerin zurückgewiesen
Zitiervorschlag
BAG, Urt. v. 16.04.2026 – 8 AZR 169/25 (Vorinstanzen: ArbG München, Urt. v. 16.01.2025 – 12 Ca 3038/24; LAG München, Urt. v. 12.06.2025 – 2 SLa 70/25)

Eine leitende Angestellte verlangte von ihrer Arbeitgeberin Kopien der Compliance-Berichte, die nach Beschwerden über ihr Führungsverhalten zwischen August 2023 und Januar 2024 über sie erstellt worden waren. Die Berichte enthielten neben Tatsachenfeststellungen auch rechtliche Bewertungen und Hinweise an die Mandantin. Das Arbeitsgericht München hatte der Klage stattgegeben, das LAG München die Herausgabe von Kopien abgewiesen und stattdessen ein Einsichtsrecht zugesprochen. Der Achte Senat wies die Revision zurück: Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO begründet kein Recht auf das Dokument als solches, sondern nur auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Eine Kopie ganzer Dokumente ist nur geschuldet, soweit die Kontextualisierung für die Verständlichkeit der Daten unerlässlich ist. Rechtliche Ausführungen sind keine personenbezogenen Daten; die Klägerin brauchte sie nicht zu kennen, um Berichtigung, Löschung oder Einschränkung verlangen zu können.

Kernaussagen

Bedeutung für die Praxis

Die zentrale arbeitsrechtliche Auskunftsentscheidung des Jahres: Bei Auskunftsverlangen zu internen Untersuchungen besteht kein Anspruch auf eine Kopie des gesamten Berichts einschließlich rechtlicher Analyse und Mandantenhinweisen. Ob eine Berichtsfassung ohne diese Teile in Kopie herauszugeben ist, hat das BAG aus prozessualen Gründen nicht entschieden.

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