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Gericht und Jahr

Stand: 07.10.2026

Datenschutz

BGH17.09.2026I ZR 256/25, I ZR 289/25Haushaltsausnahme auf dem Prüfstand: BGH legt dem EuGH vor, wann die DSGVO für privates Handeln giltVorlage an den EuGHVG Osnabrück19.08.20267 A 170/24„Exzessiv“ heißt nicht „unbeantwortet“: auch der abgelehnte Auskunftsantrag braucht eine EntscheidungAuskunftNeuVG Düsseldorf27.07.202629 K 9714/24Double-Opt-In-Protokolle ohne gespeicherte Bestätigungsmail beweisen keine EinwilligungNeuLG Traunstein17.07.20269 O 1560/24Die Angemessenheit technischer und organisatorischer Maßnahmen ist ex ante zu beurteilen, nicht im Rückblick auf den VorfallSchadensersatzUnterlassungNeuEuGH09.07.2026C-199/24Die entgeltliche Online-Datenbank mit Strafurteilen ist nur bei redaktioneller Bearbeitung journalistische VerarbeitungNeuOLG Hamm24.06.20268 U 56/25Der Nutzungsvertrag eines sozialen Netzwerks deckt die Datenerhebung über Business Tools nichtSchadensersatzEuGH18.06.2026C-484/24Kein automatisches Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig erhobenen DatenProzessrechtNeuOLG Köln12.06.202615 W 55/26Ein Bewertungsportal darf offenlegen, dass es Bewertungen nach Beschwerden entfernt hatUnterlassungNeuSG Nürnberg10.06.2026S 5 SF 65/24 DSZero-Day-Lücke im eingesetzten Fremdprodukt begründet keinen Verstoß gegen Art. 32 DSGVOSchadensersatzUnterlassungNeuLG Berlin I09.06.2026526 OWi LG 1/20Fehlendes Löschkonzept kostet 900.000 Euro – das Bußgeldverfahren Deutsche Wohnen endet vor dem LandgerichtNicht rechtskräftig; Rechtsbeschwerde möglichBußgeldNeuArbG Siegburg22.05.20261 Ca 1741/25Diagnosen eines Kollegen im Dienst-WhatsApp-Chat: 1.000 Euro Schadensersatz und Unterlassungstitel gegen die KolleginSchadensersatzUnterlassungBeschäftigteOLG Köln15.05.20266 UKl 3/25Daten als Gegenleistung sind kein „Gesamtpreis“ im Sinne der InformationspflichtenRevision beim BGH – I ZR 260/26UnterlassungNeuBGH12.05.2026VI ZR 375/24Meldung einer bestrittenen und nicht titulierten Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei ist unzulässig – der Score-Schaden ist ersatzfähigSchadensersatzNeuBAG16.04.20268 AZR 169/25Art. 15 Abs. 3 DSGVO gibt keinen Anspruch auf die Kopie eines ganzen Compliance-BerichtsRevision der Klägerin zurückgewiesenAuskunftBeschäftigteNeuOLG Düsseldorf02.04.202620 UKl 4/25EuGH-Vorlage: Muss das Wesentliche einer Joint-Controller-Vereinbarung auf der Website abrufbar sein?Verfahren ausgesetzt; Vorlage zur Vorabentscheidung beim EuGH anhängigUnterlassungNeuVG Düsseldorf02.04.202629 K 7351/23Transportverschlüsselung genügt Art. 32 DSGVO, wenn nur ein Name übermittelt wird – die Auskunftsfrist war dennoch verletztAuskunftEuGH19.03.2026C-526/24Schon der erste Auskunftsantrag kann exzessiv sein – Grenzen für das „DSGVO-Hopping“AuskunftSchadensersatzOLG Brandenburg02.03.20261 U 1/24Zwei Datenvorfälle, kein Schadensersatz: Entlastung nach Art. 24, 32 DSGVO gelingtSchadensersatzNeuEuGH10.02.2026C-97/23 PVerbindliche Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses sind unmittelbar anfechtbarAufhebung der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union und Zurückverweisung zur SachentscheidungBußgeldProzessrechtNeuLG Düsseldorf06.02.202638 O 243/23Postwerbung an Kunden eines Wettbewerbers ohne Rechtsgrundlage: Erwägungsgrund 47 ersetzt die Abwägung nichtUnterlassungLG Krefeld06.11.20253 O 93/24Zero-Day-Angriff: kein DSGVO-Schadensersatz bei marktüblicher Software und angemessenen MaßnahmenSchadensersatz

KI

NeuLG Frankfurt a. M.16.09.20262-06 O 234/25Plattformhaftung für Deepfake-Werbung: algorithmische Kontrolle über die Ausspielung macht den Betreiber selbst verantwortlichNoch nicht rechtskräftigUnterlassungSchadensersatzBVwG Österreich01.09.2026W298 2341849-1Mutwillensstrafe für ungekennzeichnete KI-SchriftsätzeÖsterreichProzessrechtNeuLG München I31.07.202642 O 763/25GEMA gegen Suno: memorisierte Musikwerke im KI-Modell verletzen das VervielfältigungsrechtGEMA ./. Suno Inc. – nicht rechtskräftigUnterlassungAuskunftSchadensersatzNeuLG München I28.05.202626 O 869/26Die KI-Übersicht ist eine eigene Äußerung des Suchmaschinenbetreibers – unmittelbare Störerhaftung statt ProviderprivilegEntscheidung im einstweiligen VerfügungsverfahrenUnterlassungNeuVG Kassel25.02.20267 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KSSchon der einmalige ungekennzeichnete Einsatz generativer KI überschreitet die Grenze zur nicht selbständigen PrüfungsleistungBerufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenOLG Hamburg10.12.20255 U 104/24LAION-Berufung: Text- und Data-Mining deckt den Aufbau von Trainingsdatensätzen – Vorbehalt nur maschinenlesbar wirksamRevision: BGH – I ZR 281/25, Verkündungstermin 17.12.2026

IT-Sicherheit

NeuLG Traunstein17.07.20269 O 1560/24Die Angemessenheit technischer und organisatorischer Maßnahmen ist ex ante zu beurteilen, nicht im Rückblick auf den VorfallSchadensersatzUnterlassungNeuSG Nürnberg10.06.2026S 5 SF 65/24 DSZero-Day-Lücke im eingesetzten Fremdprodukt begründet keinen Verstoß gegen Art. 32 DSGVOSchadensersatzUnterlassungNeuVG Düsseldorf02.04.202629 K 7351/23Transportverschlüsselung genügt Art. 32 DSGVO, wenn nur ein Name übermittelt wird – die Auskunftsfrist war dennoch verletztAuskunftOLG Brandenburg02.03.20261 U 1/24Zwei Datenvorfälle, kein Schadensersatz: Entlastung nach Art. 24, 32 DSGVO gelingtSchadensersatzLG Krefeld06.11.20253 O 93/24Zero-Day-Angriff: kein DSGVO-Schadensersatz bei marktüblicher Software und angemessenen MaßnahmenSchadensersatz

Urheberrecht

NeuLG München I31.07.202642 O 763/25GEMA gegen Suno: memorisierte Musikwerke im KI-Modell verletzen das VervielfältigungsrechtGEMA ./. Suno Inc. – nicht rechtskräftigUnterlassungAuskunftSchadensersatzOLG Hamburg10.12.20255 U 104/24LAION-Berufung: Text- und Data-Mining deckt den Aufbau von Trainingsdatensätzen – Vorbehalt nur maschinenlesbar wirksamRevision: BGH – I ZR 281/25, Verkündungstermin 17.12.2026

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