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Gericht und Jahr

Stand: 30.10.2026

Datenschutz

BGH27.10.2026VI ZR 64/24BGH legt dem EuGH vor, ob der Betreiber eines sozialen Netzwerks für nutzergenerierte Inhalte datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist und ob die Haftungsprivilegien auch Ansprüche aus Art. 82 DSGVO erfassenVorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV; Verfahren ausgesetzt. Volltext-PDF auf bundesgerichtshof.de veröffentlicht, über WebFetch jedoch nicht lesbar (nur Navigationsrahmen); Angaben und Inhalt nach der amtlichen Pressemitteilung Nr. 204/2026 und der ergänzenden Pressemitteilung Nr. 199/2026. dejure weist am 30.10.2026 noch keine Zeitschriftenfundstellen und keinen Volltext aus.SchadensersatzUnterlassungBGH21.10.2026I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25Auskunft über die Logik eines SCHUFA-Scores nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO nur bei erheblicher Beeinträchtigung, die der Betroffene aber schon mit Scoreübermittlung und zeitnaher Vertragsablehnung darlegtAufhebung der Berufungsurteile und Zurückverweisung an das OLG Dresden; Volltexte auf bundesgerichtshof.de veröffentlicht (abgerufen und abgeglichen am 28.10.2026); Nachschlagewerk, BGHR, nicht BGHZAuskunftProzessrechtOLG Hamm28.09.202622 U 77/25Erhebung von Nutzerdaten über Business Tools auf Drittseiten verstößt gegen Art. 5 DSGVO und begründet Feststellungs-, Unterlassungs-, Einschränkungs- und Löschungsansprüche sowie 750 Euro Schadensersatz für den KontrollverlustRevision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 2 ZPO); Urteil vorläufig vollstreckbar. dejure weist am 30.10.2026 keine Zeitschriftenfundstellen aus.SchadensersatzUnterlassungBGH17.09.2026I ZR 256/25, I ZR 289/25Haushaltsausnahme auf dem Prüfstand: BGH legt dem EuGH vor, wann die DSGVO für privates Handeln giltVorlage an den EuGHBVwG Österreich11.09.2026W256 2280818-2Newsletterversand über einen US-Dienstleister verstiess 2022 gegen die Vorgaben für DrittlandübermittlungenÖsterreich; Revision nicht zugelassen (ECLI:AT:BVWG:2026:W256.2280818.2.00)VG Osnabrück19.08.20267 A 170/24„Exzessiv“ heißt nicht „unbeantwortet“: auch der abgelehnte Auskunftsantrag braucht eine EntscheidungAuskunftVG Düsseldorf27.07.202629 K 9714/24Double-Opt-In-Protokolle ohne gespeicherte Bestätigungsmail beweisen keine EinwilligungLG Traunstein17.07.20269 O 1560/24Die Angemessenheit technischer und organisatorischer Maßnahmen ist ex ante zu beurteilen, nicht im Rückblick auf den VorfallSchadensersatzUnterlassungEuGH09.07.2026C-199/24Die entgeltliche Online-Datenbank mit Strafurteilen ist nur bei redaktioneller Bearbeitung journalistische VerarbeitungOLG München26.06.202636 U 1054/25 eDer Netzwerkbetreiber ist für die Business Tools gemeinsam verantwortlich – Selbsthilfe über Kontoeinstellungen ist dem Nutzer nicht zuzumutenUnterlassungSchadensersatzOLG Hamm24.06.20268 U 56/25Der Nutzungsvertrag eines sozialen Netzwerks deckt die Datenerhebung über Business Tools nichtSchadensersatzEuGH18.06.2026C-484/24Kein automatisches Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig erhobenen DatenProzessrechtOLG Köln12.06.202615 W 55/26Ein Bewertungsportal darf offenlegen, dass es Bewertungen nach Beschwerden entfernt hatUnterlassungSG Nürnberg10.06.2026S 5 SF 65/24 DSZero-Day-Lücke im eingesetzten Fremdprodukt begründet keinen Verstoß gegen Art. 32 DSGVOSchadensersatzUnterlassungLG Berlin I09.06.2026526 OWi LG 1/20Fehlendes Löschkonzept kostet 900.000 Euro – das Bußgeldverfahren Deutsche Wohnen endet vor dem LandgerichtNicht rechtskräftig; Rechtsbeschwerde möglichBußgeldArbG Siegburg22.05.20261 Ca 1741/25Diagnosen eines Kollegen im Dienst-WhatsApp-Chat: 1.000 Euro Schadensersatz und Unterlassungstitel gegen die KolleginSchadensersatzUnterlassungBeschäftigteOLG Köln15.05.20266 UKl 3/25Daten als Gegenleistung sind kein „Gesamtpreis“ im Sinne der InformationspflichtenRevision beim BGH – I ZR 260/26UnterlassungBGH12.05.2026VI ZR 375/24Meldung einer bestrittenen und nicht titulierten Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei ist unzulässig – der Score-Schaden ist ersatzfähigSchadensersatzBAG16.04.20268 AZR 169/25Art. 15 Abs. 3 DSGVO gibt keinen Anspruch auf die Kopie eines ganzen Compliance-BerichtsRevision der Klägerin zurückgewiesenAuskunftBeschäftigteOLG Düsseldorf02.04.202620 UKl 4/25EuGH-Vorlage: Muss das Wesentliche einer Joint-Controller-Vereinbarung auf der Website abrufbar sein?Verfahren ausgesetzt; Vorlage zur Vorabentscheidung beim EuGH anhängigUnterlassungVG Düsseldorf02.04.202629 K 7351/23Transportverschlüsselung genügt Art. 32 DSGVO, wenn nur ein Name übermittelt wird – die Auskunftsfrist war dennoch verletztAuskunftVG Düsseldorf23.03.202629 K 2876/26Für Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet, weil Art. 82 Abs. 6 DSGVO nur die internationale Zuständigkeit regelt.Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen eröffnet; Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten (§ 17b Abs. 2 S. 1 GVG)SchadensersatzProzessrechtEuGH19.03.2026C-526/24Schon der erste Auskunftsantrag kann exzessiv sein – Grenzen für das „DSGVO-Hopping“AuskunftSchadensersatzOLG Hamm09.03.20268 U 21/25Zweite Entscheidung des 8. Zivilsenats zu den Meta Business Tools: Auskunft, Löschung und 1.500 Euro SchadensersatzRevision beim BGH – I ZR 154/26AuskunftSchadensersatzBVerwG06.03.20266 C 7.24Ein privater Krankenversicherer darf Diagnosedaten aus eingereichten Arztrechnungen nicht ohne Einwilligung auswerten, um Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu gewinnen.Revisionsentscheidung; Vorinstanzen VG Mainz, Urt. v. 16.03.2023 – 1 K 127/22, und OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.06.2024 – 10 A 10294/23; Klage des Versicherers abgewiesenOLG Brandenburg02.03.20261 U 1/24Zwei Datenvorfälle, kein Schadensersatz: Entlastung nach Art. 24, 32 DSGVO gelingtSchadensersatzEuGH10.02.2026C-97/23 PVerbindliche Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses sind unmittelbar anfechtbarAufhebung der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union und Zurückverweisung zur SachentscheidungBußgeldProzessrechtLG Düsseldorf06.02.202638 O 243/23Postwerbung an Kunden eines Wettbewerbers ohne Rechtsgrundlage: Erwägungsgrund 47 ersetzt die Abwägung nichtUnterlassungLG Köln13.11.202530 O 146/25Gehaltsdaten eines vermittelten Arbeitnehmers dürfen zur Honorarberechnung an den Personalvermittler fließenTeilurteilAuskunftBeschäftigteLG Krefeld06.11.20253 O 93/24Zero-Day-Angriff: kein DSGVO-Schadensersatz bei marktüblicher Software und angemessenen MaßnahmenSchadensersatzOLG Schleswig12.08.20256 UKl 3/25Der Eilantrag eines Verbraucherschutzverbands gegen das KI-Training eines Social-Media-Anbieters scheitert, weil das Zuwarten bis zum Beginn der angekündigten Praktik die Dringlichkeit beseitigt.rechtskräftig (Verbandsklagenregister des Bundesamts für Justiz, EV 011/2025); gesonderte Streitwertentscheidung des OLG Schleswig v. 10.11.2025UnterlassungProzessrechtOLG Köln23.05.202515 UKl 2/25KI-Training mit öffentlich gestellten Nutzerdaten ist vom berechtigten Interesse gedeckteinstweiliges Verfügungsverfahren; Antrag zurückgewiesenUnterlassung

KI

OLG Frankfurt a. M.01.10.202611 U 2/26Urheberrechtsschutz an einem Liedtext bleibt bestehen, wenn die wesentlichen kreativen Elemente der eigenschöpferischen Ausgangsfassung in der veröffentlichten Fassung erhalten sindIm einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen und nicht anfechtbar; Vorinstanz: LG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.12.2025 – 2-06 O 401/25UnterlassungBAG30.09.20262 AZN 339/26Ein ungeprüft signierter Schriftsatz mit erfundenen Gerichtsentscheidungen wahrt den Vertretungszwang vor dem BAG nichtNichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen; unanfechtbarProzessrechtLG Frankfurt a. M.16.09.20262-06 O 234/25Plattformhaftung für Deepfake-Werbung: algorithmische Kontrolle über die Ausspielung macht den Betreiber selbst verantwortlichNoch nicht rechtskräftigUnterlassungSchadensersatzBVwG Österreich01.09.2026W298 2341849-1Mutwillensstrafe für ungekennzeichnete KI-SchriftsätzeÖsterreichProzessrechtLG München I31.07.202642 O 763/25GEMA gegen Suno: memorisierte Musikwerke im KI-Modell verletzen das VervielfältigungsrechtGEMA ./. Suno Inc. – nicht rechtskräftigUnterlassungAuskunftSchadensersatzLG München I28.05.202626 O 869/26Die KI-Übersicht ist eine eigene Äußerung des Suchmaschinenbetreibers – unmittelbare Störerhaftung statt ProviderprivilegEntscheidung im einstweiligen VerfügungsverfahrenUnterlassungOLG Hamm12.05.20264 UKl 3/25Falschaussagen des eigenen KI-Chatbots sind geschäftliche Handlungen des Betreibers – das Black-Box-Argument entlastet nichtUnterlassungOLG Düsseldorf02.04.202620 W 2/26Foto per KI in eine Comic-Illustration verwandelt – keine Urheberrechtsverletzungeinstweiliges VerfügungsverfahrenUnterlassungVG Kassel25.02.20267 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KSSchon der einmalige ungekennzeichnete Einsatz generativer KI überschreitet die Grenze zur nicht selbständigen PrüfungsleistungBerufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenOLG Hamburg10.12.20255 U 104/24LAION-Berufung: Text- und Data-Mining deckt den Aufbau von Trainingsdatensätzen – Vorbehalt nur maschinenlesbar wirksamRevision: BGH – I ZR 281/25, Verkündungstermin 17.12.2026LG München I11.11.202542 O 14139/24GEMA gegen OpenAI: Memorisierung von Songtexten im Sprachmodell ist urheberrechtlich relevantGEMA ./. OpenAI – nicht rechtskräftigUnterlassungAuskunftSchadensersatzOLG Schleswig12.08.20256 UKl 3/25Der Eilantrag eines Verbraucherschutzverbands gegen das KI-Training eines Social-Media-Anbieters scheitert, weil das Zuwarten bis zum Beginn der angekündigten Praktik die Dringlichkeit beseitigt.rechtskräftig (Verbandsklagenregister des Bundesamts für Justiz, EV 011/2025); gesonderte Streitwertentscheidung des OLG Schleswig v. 10.11.2025UnterlassungProzessrechtOLG Köln23.05.202515 UKl 2/25KI-Training mit öffentlich gestellten Nutzerdaten ist vom berechtigten Interesse gedeckteinstweiliges Verfügungsverfahren; Antrag zurückgewiesenUnterlassung

IT-Sicherheit

LAG Köln31.07.20268 SLa 603/25CEO-Fraud über rund 47 Millionen Euro: volle Haftung des Treasury-Leiters, weil eine D&O-Deckung des Arbeitgebers bestehtRevision zugelassen und beim BAG anhängig – 8 AZR 164/26SchadensersatzBeschäftigteLG Traunstein17.07.20269 O 1560/24Die Angemessenheit technischer und organisatorischer Maßnahmen ist ex ante zu beurteilen, nicht im Rückblick auf den VorfallSchadensersatzUnterlassungSG Nürnberg10.06.2026S 5 SF 65/24 DSZero-Day-Lücke im eingesetzten Fremdprodukt begründet keinen Verstoß gegen Art. 32 DSGVOSchadensersatzUnterlassungVG Düsseldorf02.04.202629 K 7351/23Transportverschlüsselung genügt Art. 32 DSGVO, wenn nur ein Name übermittelt wird – die Auskunftsfrist war dennoch verletztAuskunftOLG Brandenburg02.03.20261 U 1/24Zwei Datenvorfälle, kein Schadensersatz: Entlastung nach Art. 24, 32 DSGVO gelingtSchadensersatzLG Krefeld06.11.20253 O 93/24Zero-Day-Angriff: kein DSGVO-Schadensersatz bei marktüblicher Software und angemessenen MaßnahmenSchadensersatz

Urheberrecht

OLG Frankfurt a. M.01.10.202611 U 2/26Urheberrechtsschutz an einem Liedtext bleibt bestehen, wenn die wesentlichen kreativen Elemente der eigenschöpferischen Ausgangsfassung in der veröffentlichten Fassung erhalten sindIm einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen und nicht anfechtbar; Vorinstanz: LG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.12.2025 – 2-06 O 401/25UnterlassungLG München I31.07.202642 O 763/25GEMA gegen Suno: memorisierte Musikwerke im KI-Modell verletzen das VervielfältigungsrechtGEMA ./. Suno Inc. – nicht rechtskräftigUnterlassungAuskunftSchadensersatzOLG Düsseldorf02.04.202620 W 2/26Foto per KI in eine Comic-Illustration verwandelt – keine Urheberrechtsverletzungeinstweiliges VerfügungsverfahrenUnterlassungOLG Hamburg10.12.20255 U 104/24LAION-Berufung: Text- und Data-Mining deckt den Aufbau von Trainingsdatensätzen – Vorbehalt nur maschinenlesbar wirksamRevision: BGH – I ZR 281/25, Verkündungstermin 17.12.2026LG München I11.11.202542 O 14139/24GEMA gegen OpenAI: Memorisierung von Songtexten im Sprachmodell ist urheberrechtlich relevantGEMA ./. OpenAI – nicht rechtskräftigUnterlassungAuskunftSchadensersatz

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