BAG, 8 AZR 169/25: Art. 15 Abs. 3 DSGVO gibt keinen Anspruch auf die Kopie eines ganzen Compliance-Berichts
- Gericht
- BAG
- Spruchkörper
- Bundesarbeitsgericht, 8. Senat
- Entscheidung vom
- 16.04.2026
- Aktenzeichen
- 8 AZR 169/25
- Kategorie
- Datenschutz
- Schlagworte
- Auskunft, Beschäftigte
- Verfahrensstand
- Revision der Klägerin zurückgewiesen
- Zitiervorschlag
- BAG, Urt. v. 16.04.2026 – 8 AZR 169/25 (Vorinstanzen: ArbG München, Urt. v. 16.01.2025 – 12 Ca 3038/24; LAG München, Urt. v. 12.06.2025 – 2 SLa 70/25)
Eine leitende Angestellte verlangte von ihrer Arbeitgeberin Kopien der Compliance-Berichte, die nach Beschwerden über ihr Führungsverhalten zwischen August 2023 und Januar 2024 über sie erstellt worden waren. Die Berichte enthielten neben Tatsachenfeststellungen auch rechtliche Bewertungen und Hinweise an die Mandantin. Das Arbeitsgericht München hatte der Klage stattgegeben, das LAG München die Herausgabe von Kopien abgewiesen und stattdessen ein Einsichtsrecht zugesprochen. Der Achte Senat wies die Revision zurück: Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO begründet kein Recht auf das Dokument als solches, sondern nur auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Eine Kopie ganzer Dokumente ist nur geschuldet, soweit die Kontextualisierung für die Verständlichkeit der Daten unerlässlich ist. Rechtliche Ausführungen sind keine personenbezogenen Daten; die Klägerin brauchte sie nicht zu kennen, um Berichtigung, Löschung oder Einschränkung verlangen zu können.
Kernaussagen
- Art. 15 Abs. 3 DSGVO gewährt einen Anspruch auf die personenbezogenen Daten, nicht auf das Dokument, in dem sie stehen.
- Kopien ganzer Dokumente sind nur zu überlassen, wenn die Kontextualisierung für die Verständlichkeit unerlässlich ist.
- Rechtliche Bewertungen und Subsumtionen in einem Untersuchungsbericht sind selbst keine personenbezogenen Daten.
- Das Auskunftsrecht soll ermöglichen, die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu prüfen und die Betroffenenrechte auszuüben.
Bedeutung für die Praxis
Die zentrale arbeitsrechtliche Auskunftsentscheidung des Jahres: Bei Auskunftsverlangen zu internen Untersuchungen besteht kein Anspruch auf eine Kopie des gesamten Berichts einschließlich rechtlicher Analyse und Mandantenhinweisen. Ob eine Berichtsfassung ohne diese Teile in Kopie herauszugeben ist, hat das BAG aus prozessualen Gründen nicht entschieden.