BGH, I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25: Auskunft über die Logik eines SCHUFA-Scores nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO nur bei erheblicher Beeinträchtigung, die der Betroffene aber schon mit Scoreübermittlung und zeitnaher Vertragsablehnung darlegt
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
- Entscheidung vom
- 21.10.2026
- Aktenzeichen
- I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25
- Kategorie
- Datenschutz
- Schlagworte
- Auskunft, Prozessrecht
- Verfahrensstand
- Aufhebung der Berufungsurteile und Zurückverweisung an das OLG Dresden; Volltexte auf bundesgerichtshof.de veröffentlicht (abgerufen und abgeglichen am 28.10.2026); Nachschlagewerk, BGHR, nicht BGHZ
- Zitiervorschlag
- BGH, Urt. v. 21.10.2026 – I ZR 227/25 (ECLI:DE:BGH:2026:211026UIZR227.25.0); gleichlautend I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25. Vorinstanzen: LG Chemnitz, Urt. v. 08.01.2025 – 1 O 1454/23, und OLG Dresden, Urt. v. 07.10.2025 – 4 U 144/25 (zu I ZR 227/25); LG Leipzig, Urt. v. 29.05.2024 – 7 O 2599/23, und OLG Dresden, Urt. v. 07.10.2025 – 4 U 883/24 (zu I ZR 228/25); LG Görlitz, Urt. v. 25.09.2024 – 1 O 100/24, und OLG Dresden, Urt. v. 07.10.2025 – 4 U 1492/24 (zu I ZR 229/25); LG Görlitz, Urt. v. 11.04.2025 – 1 O 261/24, und OLG Dresden, Urt. v. 07.10.2025 – 4 U 615/25 (zu I ZR 230/25). Zeitschriftenfundstellen weist dejure am 28.10.2026 noch nicht aus.
Vier Privatpersonen verlangten von der SCHUFA, deren Auskunft nach Art. 15 DSGVO aus dem Jahr 2023 die in den letzten zwölf Monaten übermittelten Scorewerte und einen Basisscore auswies, eine weitergehende Erläuterung der Scoreberechnung. Das OLG Dresden hatte den Klagen teilweise stattgegeben, ohne ausreichende Feststellungen dazu zu treffen, ob die Kläger durch die Scores erheblich beeinträchtigt wurden. Der BGH hebt auf, soweit das OLG die SCHUFA zur Auskunft und zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt hatte, und verweist zurück: Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt alle drei kumulativen Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus, also Entscheidung, ausschließlich automatisierte Verarbeitung und rechtliche Wirkung oder ähnlich erhebliche Beeinträchtigung. Die ersten beiden Merkmale erfüllt schon die Scoreberechnung; das dritte nur, wenn vom übermittelten Score maßgeblich abhängt, ob ein Dritter einen Vertrag begründet, durchführt oder beendet. Es genügt, dass der Betroffene eine Scoreübermittlung und eine zeitnahe nachteilige Vertragsentscheidung darlegt und gegebenenfalls beweist; dann wird die Maßgeblichkeit tatsächlich vermutet. Besteht der Anspruch, hat die SCHUFA ihn mit ihren Schreiben von 2023 nicht erfüllt.
Außerdem beanstandet der BGH die Bestimmtheit der Klageanträge und konkretisiert den Umfang der geschuldeten Erläuterung. Die vier Urteile sind gleich begründet; sie unterscheiden sich im Sachverhalt (Zahl der übermittelten Scores, Höhe des Basisscores, in I ZR 228/25 ein vorgelegtes Absageschreiben einer Bank).
Kernaussagen
- Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt alle drei Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus; ob ein Verstoß gegen Art. 22 Abs. 2 bis 4 DSGVO vorliegt, ist unerheblich (Rn. 41, 53 bis 59).
- Schon die Berechnung eines Scorewerts ist eine auf Profiling beruhende Entscheidung; erhebliche Beeinträchtigung liegt aber nur vor, wenn der übermittelte Score für die Vertragsentscheidung eines Dritten maßgeblich ist, beim nur für den Betroffenen berechneten Basisscore möglicherweise nicht (Rn. 46 bis 50, 61 f.).
- Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Betroffene, jedoch mit geringen Anforderungen: Scoreübermittlung und zeitnahe nachteilige Entscheidung des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens begründen eine tatsächliche Vermutung der Maßgeblichkeit, die die Auskunftei erschüttern muss; die eigene Prüfpflicht der Bank nach § 18a KWG steht nicht entgegen (Rn. 52, 67 bis 70).
- Geschuldet ist eine nachvollziehbare Erläuterung der Bewertungskriterien je Datenart und ihrer Gewichtung zueinander einschließlich auffälliger Abweichungen; ein pauschaler Geschäftsgeheimnis-Einwand genügt nicht, und die „Aussagekraft“ des Scores ist nicht von Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO umfasst, wohl aber vom neuen § 37a Abs. 4 BDSG ab 20.11.2026 (Rn. 72 bis 85).
Bedeutung für die Praxis
Auskunfteien müssen damit rechnen, dass schon eine zeitnahe nachteilige Vertragsentscheidung nach Scoreübermittlung den Erläuterungsanspruch auslösen kann, und sollten die Logik je Datenart und Gewichtung laienverständlich erklären können; für die Betroffenenvertretung senkt die Vermutungsregel die Hürde deutlich.
Ab dem 20.11.2026 kommt § 37a Abs. 4 BDSG hinzu: Wer Scores erstellt, muss auf Antrag die genutzten Daten und Kriterien, die Gewichtung der einflussreichsten Kriterien, die Aussagekraft des konkreten Werts sowie die erstellten Werte und ihre Empfänger mitteilen. Eine erhebliche Beeinträchtigung setzt die Norm nach ihrem Wortlaut nicht voraus.
Volltext und Besprechungen
- Volltext BGH, Urt. v. 21.10.2026 – I ZR 227/25 (bundesgerichtshof.de, amtlich, PDF); Parallelverfahren unter Quellen
- BGH, Urt. v. 21.10.2026 – I ZR 228/25 (Volltext, PDF)
- BGH, Urt. v. 21.10.2026 – I ZR 229/25 (Volltext, PDF)
- BGH, Urt. v. 21.10.2026 – I ZR 230/25 (Volltext, PDF)
- BGH, Pressemitteilung Nr. 198/2026 vom 21.10.2026
- dejure.org, Nachweis zu BGH, 21.10.2026 – I ZR 227/25
- MIR – Medien Internet und Recht, SCHUFA-Score (Kurzmitteilung)
- LTO, BGH präzisiert Auskunftsanspruch zu Schufa-Scores