BGH, I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25: Auskunft über die Logik eines SCHUFA-Scores nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO nur bei erheblicher Beeinträchtigung, die der Betroffene aber schon mit Scoreübermittlung und zeitnaher Vertragsablehnung darlegt

Gericht
BGH
Spruchkörper
Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Entscheidung vom
21.10.2026
Aktenzeichen
I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25
Kategorie
Datenschutz
Schlagworte
Auskunft, Prozessrecht
Verfahrensstand
Aufhebung der Berufungsurteile und Zurückverweisung an das OLG Dresden; Volltexte auf bundesgerichtshof.de veröffentlicht (abgerufen und abgeglichen am 28.10.2026); Nachschlagewerk, BGHR, nicht BGHZ
Zitiervorschlag
BGH, Urt. v. 21.10.2026 – I ZR 227/25 (ECLI:DE:BGH:2026:211026UIZR227.25.0); gleichlautend I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25. Vorinstanzen: LG Chemnitz, Urt. v. 08.01.2025 – 1 O 1454/23, und OLG Dresden, Urt. v. 07.10.2025 – 4 U 144/25 (zu I ZR 227/25); LG Leipzig, Urt. v. 29.05.2024 – 7 O 2599/23, und OLG Dresden, Urt. v. 07.10.2025 – 4 U 883/24 (zu I ZR 228/25); LG Görlitz, Urt. v. 25.09.2024 – 1 O 100/24, und OLG Dresden, Urt. v. 07.10.2025 – 4 U 1492/24 (zu I ZR 229/25); LG Görlitz, Urt. v. 11.04.2025 – 1 O 261/24, und OLG Dresden, Urt. v. 07.10.2025 – 4 U 615/25 (zu I ZR 230/25). Zeitschriftenfundstellen weist dejure am 28.10.2026 noch nicht aus.

Vier Privatpersonen verlangten von der SCHUFA, deren Auskunft nach Art. 15 DSGVO aus dem Jahr 2023 die in den letzten zwölf Monaten übermittelten Scorewerte und einen Basisscore auswies, eine weitergehende Erläuterung der Scoreberechnung. Das OLG Dresden hatte den Klagen teilweise stattgegeben, ohne ausreichende Feststellungen dazu zu treffen, ob die Kläger durch die Scores erheblich beeinträchtigt wurden. Der BGH hebt auf, soweit das OLG die SCHUFA zur Auskunft und zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt hatte, und verweist zurück: Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt alle drei kumulativen Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus, also Entscheidung, ausschließlich automatisierte Verarbeitung und rechtliche Wirkung oder ähnlich erhebliche Beeinträchtigung. Die ersten beiden Merkmale erfüllt schon die Scoreberechnung; das dritte nur, wenn vom übermittelten Score maßgeblich abhängt, ob ein Dritter einen Vertrag begründet, durchführt oder beendet. Es genügt, dass der Betroffene eine Scoreübermittlung und eine zeitnahe nachteilige Vertragsentscheidung darlegt und gegebenenfalls beweist; dann wird die Maßgeblichkeit tatsächlich vermutet. Besteht der Anspruch, hat die SCHUFA ihn mit ihren Schreiben von 2023 nicht erfüllt.

Außerdem beanstandet der BGH die Bestimmtheit der Klageanträge und konkretisiert den Umfang der geschuldeten Erläuterung. Die vier Urteile sind gleich begründet; sie unterscheiden sich im Sachverhalt (Zahl der übermittelten Scores, Höhe des Basisscores, in I ZR 228/25 ein vorgelegtes Absageschreiben einer Bank).

Kernaussagen

Bedeutung für die Praxis

Auskunfteien müssen damit rechnen, dass schon eine zeitnahe nachteilige Vertragsentscheidung nach Scoreübermittlung den Erläuterungsanspruch auslösen kann, und sollten die Logik je Datenart und Gewichtung laienverständlich erklären können; für die Betroffenenvertretung senkt die Vermutungsregel die Hürde deutlich.
Ab dem 20.11.2026 kommt § 37a Abs. 4 BDSG hinzu: Wer Scores erstellt, muss auf Antrag die genutzten Daten und Kriterien, die Gewichtung der einflussreichsten Kriterien, die Aussagekraft des konkreten Werts sowie die erstellten Werte und ihre Empfänger mitteilen. Eine erhebliche Beeinträchtigung setzt die Norm nach ihrem Wortlaut nicht voraus.

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