BGH, VI ZR 64/24: BGH legt dem EuGH vor, ob der Betreiber eines sozialen Netzwerks für nutzergenerierte Inhalte datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist und ob die Haftungsprivilegien auch Ansprüche aus Art. 82 DSGVO erfassen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- Bundesgerichtshof, VI. Zivilsenat
- Entscheidung vom
- 27.10.2026
- Aktenzeichen
- VI ZR 64/24
- Kategorie
- Datenschutz
- Schlagworte
- Schadensersatz, Unterlassung
- Verfahrensstand
- Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV; Verfahren ausgesetzt. Volltext-PDF auf bundesgerichtshof.de veröffentlicht, über WebFetch jedoch nicht lesbar (nur Navigationsrahmen); Angaben und Inhalt nach der amtlichen Pressemitteilung Nr. 204/2026 und der ergänzenden Pressemitteilung Nr. 199/2026. dejure weist am 30.10.2026 noch keine Zeitschriftenfundstellen und keinen Volltext aus.
- Zitiervorschlag
- BGH, Beschl. v. 27.10.2026 – VI ZR 64/24 = MIR 2026, Dok. 073. Vorinstanzen: LG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.04.2022 – 2-03 O 188/21, und OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 25.01.2024 – 16 U 65/22. Vorausgegangen: BGH, Beschl. v. 18.02.2025 – VI ZR 64/24 (Aussetzung bis zur Entscheidung EuGH, C-492/23 = GRUR-RS 2025, 32764). Zeitschriftenfundstellen weist dejure am 30.10.2026 noch nicht aus.
Eine Bundestagsabgeordnete wandte sich gegen ein auf Facebook verbreitetes Meme, das ihr Bild, ihren Namen und ein von ihr nie getätigtes Zitat zeigte. Das Meme wurde unter wechselnden URLs und in abgewandelten, teils mit Bildtexten versehenen Fassungen weiterverbreitet. Nach Meldung einzelner Beiträge entfernte die Betreiberin diese nach und nach; Streitgegenstand blieben ein Unterlassungsanspruch, der auch künftige identische und sinngleiche Memes ohne Angabe konkreter URLs erfassen sollte, sowie immaterieller Schadensersatz von mindestens 10.000 Euro. Das LG Frankfurt a. M. hatte der Klage stattgegeben, das OLG Frankfurt a. M. den Zahlungsanspruch abgewiesen und den Unterlassungsanspruch bestätigt. Der VI. Zivilsenat hat das Verfahren erneut ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der DSGVO, der E-Commerce-Richtlinie und des Digital Services Act vorgelegt. Es geht im Kern darum, ob eine Plattform, die nutzergenerierte Inhalte ohne vorherige Prüfung speichert und zugänglich macht, uneingeschränkt Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, ob sie sich auf die Haftungsprivilegien berufen kann und wie weit eine Pflicht zur manuellen Bewertung sinngleicher Inhalte reicht.
Kernaussagen
- Vorgelegt wird, ob der Betreiber eines Netzwerks, das nutzergenerierte Inhalte nur speichert und zugänglich macht, ohne sie vorher zu prüfen, uneingeschränkt Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist.
- Geklärt werden soll, ob die algorithmische Auswahl, Anordnung oder Empfehlung von Inhalten ohne Kenntnisnahme der Einordnung als Hosting-Dienst nach Art. 14 Abs. 1 E-Commerce-RL und Art. 3 lit. g iii), Art. 6 DSA entgegensteht.
- Weiter gefragt wird, ob Art. 15 E-Commerce-RL und Art. 8 DSA einer Pflicht entgegenstehen, sinngleiche Inhalte nicht nur automatisiert, sondern manuell und inhaltlich zu bewerten.
- Schließlich soll der EuGH klären, ob die Haftungsprivilegien aus Art. 14 Abs. 1 E-Commerce-RL und Art. 6 Abs. 1 DSA auch für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gelten.
Bedeutung für die Praxis
Für Mandate gegen Plattformbetreiber wie für die Beratung von Hosting-Anbietern bleibt die Reichweite proaktiver Prüf- und Löschpflichten und die Anwendbarkeit des Art. 82 DSGVO auf Plattformen bis zur EuGH-Entscheidung offen; laufende Verfahren sollten auf Aussetzung und auf eine Anspruchsbegründung geprüft werden, die nicht allein auf die DSGVO gestützt ist.
Volltext und Besprechungen
- Pressemitteilung Nr. 204/2026 der Pressestelle des BGH mit den Vorlagefragen (amtlich)
- BGH, Pressemitteilung Nr. 199/2026 vom 22.10.2026 (Terminhinweis mit Sachverhalt und Prozessverlauf)
- BGH, Beschl. v. 27.10.2026 – VI ZR 64/24 (Volltext-PDF)
- dejure.org, Nachweis zu BGH – VI ZR 64/24