LG München I, 42 O 14139/24: GEMA gegen OpenAI: Memorisierung von Songtexten im Sprachmodell ist urheberrechtlich relevant
- Gericht
- LG München I
- Spruchkörper
- Landgericht, 42. Zivilkammer
- Entscheidung vom
- 11.11.2025
- Aktenzeichen
- 42 O 14139/24
- Kategorien
- Urheberrecht, KI
- Schlagworte
- Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz
- Verfahrensstand
- GEMA ./. OpenAI – nicht rechtskräftig
- Zitiervorschlag
- LG München I, Endurteil v. 11.11.2025 – 42 O 14139/24 = NJW 2026, 183 = GRUR 2025, 1917 = MMR 2026, 74 = ZUM 2026, 38 = MDR 2025, 1614
Die GEMA obsiegte in erster Instanz überwiegend gegen zwei OpenAI-Gesellschaften: Das Gericht verurteilte sie zu Unterlassung und Auskunft und stellte ihre Schadensersatzpflicht fest; Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wies es ab. Streitgegenstand waren die Texte von neun Liedern, unter anderem von Kristina Bach und Rolf Zuckowski. Das Gericht sah die Texte in den Modellparametern „memorisiert“ und in den Chatbot-Ausgaben wiedergegeben, und wertete das als unerlaubte Vervielfältigung. Die Berufung auf die TDM-Schranke lehnte es ab: Wer vollständige Werke speichert statt nur Informationen auszuwerten, betreibe kein Text und Data Mining. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; die Berufung ist beim OLG München anhängig (6 U 3662/25).
Kernaussagen
- Memorisierung geschützter Inhalte in den Modellparametern ist eine Vervielfältigung, nicht bloßes Training.
- Die TDM-Schranke greift nicht, wenn das Werk als solches erhalten bleibt statt nur ausgewertet zu werden.
- Verantwortlich ist der Modellanbieter, nicht erst der promptende Nutzer.
Bedeutung für die Praxis
Maßgeblich für die Beratung von Unternehmen, die generative Modelle in eigenen Produkten einsetzen – Freistellungsklauseln gegenüber Anbietern prüfen.