OLG Frankfurt a. M., 11 U 2/26: Urheberrechtsschutz an einem Liedtext bleibt bestehen, wenn die wesentlichen kreativen Elemente der eigenschöpferischen Ausgangsfassung in der veröffentlichten Fassung erhalten sind
- Gericht
- OLG Frankfurt a. M.
- Spruchkörper
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat
- Entscheidung vom
- 01.10.2026
- Aktenzeichen
- 11 U 2/26
- Kategorien
- Urheberrecht, KI
- Schlagworte
- Unterlassung
- Verfahrensstand
- Im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen und nicht anfechtbar; Vorinstanz: LG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.12.2025 – 2-06 O 401/25
- Zitiervorschlag
- OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.10.2026 – 11 U 2/26 (Pressemitteilung Nr. 52/2026 vom 20.10.2026). Vorinstanz: LG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.12.2025 – 2-06 O 401/25. Zeitschriftenfundstellen weist der dejure-Nachweis am 23.10.2026 noch nicht aus.
Die Antragstellerin hatte nach eigenen Angaben den Text eines Liedes geschrieben, das ihr Lebensgefährte über eine Musikplattform veröffentlichte; die Musik erzeugte er mit dem KI-System Suno-AI. Drei Monate später veröffentlichte die Antragsgegnerin bei Spotify zwei Versionen eines Liedes, in dem der Text verwendet wurde. Die Antragsgegnerin wandte ein, der Text stamme nicht von der Antragstellerin, sondern sei von einer KI erstellt worden. Das Landgericht untersagte die Veröffentlichung; die Berufung blieb im Wesentlichen erfolglos. Der Senat sah es aufgrund in sich schlüssiger eidesstattlicher Versicherungen als glaubhaft gemacht an, dass die Ausgangsfassung des Textes eigenschöpferisch von der Antragstellerin stammt, und ließ offen, ob der Text später mit Suno-AI überarbeitet wurde.
Kernaussagen
- Ist glaubhaft gemacht, dass die Rohfassung eines Liedtextes eigenschöpferisch von einem Menschen stammt, kommt es auf einen späteren KI-Einsatz nicht an, solange die wesentlichen kreativen Elemente in der veröffentlichten Fassung erhalten bleiben.
- Die Indizien eines Privatgutachtens für eine KI-Erstellung überzeugten den Senat nicht; Übertreibungen und teils unlogische Sätze genügen ohne nähere Begründung nicht, zumal ein erkennbarer Erzählstrang vorhanden war.
- Eidesstattliche Versicherungen können im Eilverfahren zur Glaubhaftmachung der menschlichen Urheberschaft ausreichen.
- Die Verwendung des Textes griff rechtswidrig in die der Antragstellerin als Urheberin zustehenden Nutzungsrechte ein.
Bedeutung für die Praxis
Bei Streit um KI-Beteiligung an einem Werk entscheidet die Darlegung und Glaubhaftmachung der menschlichen Ausgangsfassung; Mandanten sollten Entwürfe, Zeitstempel und Arbeitsschritte dokumentieren, um den KI-Einwand der Gegenseite zu entkräften.