OLG Schleswig, 6 UKl 3/25: Der Eilantrag eines Verbraucherschutzverbands gegen das KI-Training eines Social-Media-Anbieters scheitert, weil das Zuwarten bis zum Beginn der angekündigten Praktik die Dringlichkeit beseitigt.

Gericht
OLG Schleswig
Spruchkörper
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem UKlaG
Entscheidung vom
12.08.2025
Aktenzeichen
6 UKl 3/25
Kategorien
KI, Datenschutz
Schlagworte
Unterlassung, Prozessrecht
Verfahrensstand
rechtskräftig (Verbandsklagenregister des Bundesamts für Justiz, EV 011/2025); gesonderte Streitwertentscheidung des OLG Schleswig v. 10.11.2025
Zitiervorschlag
OLG Schleswig, Urt. v. 12.08.2025 – 6 UKl 3/25, MIR 2025, Dok. 062 (dejure.org 2025,21920); Parallelverfahren zum KI-Training u. a. OLG Köln, Urt. v. 15.05.2026 – 6 UKl 3/25, GRUR 2026, 1347 = MIR 2026, Dok. 047

Die niederländische Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) beantragte gegen Meta Platforms Ireland Limited eine einstweilige Verfügung, mit der die Nutzung der auf Facebook und Instagram veröffentlichten Nutzerdaten für die Entwicklung von KI-Technologien untersagt werden sollte; Meta stützte diese Nutzung seit dem 27.05.2025 auf ein berechtigtes Interesse und nicht auf eine Einwilligung. Der Antrag umfasste personenbezogene Daten und besondere Datenkategorien, die Nutzung von Inhalten außerhalb der Dienste ohne entsprechende AGB-Regelung sowie hilfsweise die Zusammenführung der Daten beider Plattformen. Nach den Angaben des Verbandsklagenregisters ging der Antrag am 27.06.2025 ein und wurde am 04.07.2025 zugestellt; das Verfahren endete am 12.08.2025 durch Urteil. Das Oberlandesgericht verneinte den Verfügungsgrund: Dieser sei eine besondere Form des Rechtsschutzinteresses und von Amts wegen zu prüfen, und die Dringlichkeitsvermutung des entsprechend anwendbaren § 12 Abs. 1 UWG sei widerlegt gewesen, so dass der Verband die Dringlichkeit darzulegen und glaubhaft zu machen hatte. Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der Ankündigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik bis zu deren Beginn mit dem Verfügungsantrag, kann das dringlichkeitsschädlich sein; jedenfalls fehlt die Dringlichkeit, wenn zwischen Ankündigung und Beginn mehr als ein Monat liegt und ein Antrag vorher möglich gewesen wäre.

Kernaussagen

Bedeutung für die Praxis

Wer gegen ein angekündigtes KI-Training im Eilverfahren vorgehen will, muss vor dem Beginn der Verarbeitung tätig werden; bei späteren Anträgen droht die Abweisung schon am Verfügungsgrund.

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